Die Vermögensübertragung (Zuwendung) auf eine Stiftung hat regelmäßig steuerliche Auswirkungen. Unter Zuwendungen versteht man die anfängliche Ausstattung der Stiftung mit einem Grundstockvermögen, spätere Zustiftungen und Spenden zur zeitnahen Verwendung.

Zu unterscheiden sind die Steuervorteile für den Zuwendungsgeber und die steuerlichen Auswirkungen bei der empfangenden Stiftung. Die steuerlichen Gesichtspunkte sollten bei einer Vermögensübertragung auf eine Stiftung nicht im Vordergrund stehen, in jedem Fall aber beachtet werden.

Dies galt auch für die Deutsche Vermögen Stiftung, die unter den folgenden steuerlichen Erwägungen als gemeinnützige Stiftung errichtet wurde.

Steuervorteile für die Stiftung:

Damit die Steuervorteile der Stiftung Anwendung finden, ist vorab zu prüfen, ob der Stiftungszweck auf die Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung gerichtet ist, §§ 52 – 54 Abgabenordnung (AO). Wird dies bejaht, ist darüber hinaus zu prüfen, ob die Mittel der Stiftung nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden dürfen, § 55 AO. Außerdem hat die Steuerbegünstigung zur Voraussetzung eine Sicherung durch die Satzung, dass die Stiftung ihre gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) erfüllt. Hierfür kann der Stifter eine Zweckänderung in der Stiftungsatzung ausschließen, wodurch die steuerliche Begünstigung abgesichert wird.

Steuerlich unschädliche Betätigungen der Stiftungen führt § 58 AO auf. Hervorgehoben werden soll die Möglichkeit der Stiftung, ohne Auswirkung auf ihre Gemeinnützigkeit bis zu einem Drittel ihres Einkommens für den angemessenen Unterhalt, die Grabpflege und das ehrende Andenken des Stifters sowie seiner nächsten Angehörigen zu verwenden, § 58 Nr. 6 AO.

In jedem Fall setzt die Anerkennung einer Stiftung als gemeinnützig die strikte Einhaltung der vorgenannten Voraussetzungen hinsichtlich der Mittelverwendung als auch der Mittelerzielung voraus, ohne diese liegt eine steuerliche Privilegierung nicht vor.

Infolge der Gemeinnützigkeit ist eine Stiftung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit, soweit der Bereich der Gemeinnützigkeit reicht und sie sich im Inland befindet. Bei einem ausländischen gemeinnützigen Rechtsträger, der seine Geschäftsleitung und seinen Sitz nicht im Inland hat, gelten die weiteren Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. c ErbStG.

Besteht keine Steuerbefreiung für die Stiftung entsteht die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt. Nach § 1 ErbStG unterliegen der Erbschaftsteuer:

  • der Erwerb von Todes wegen,
  • die Schenkung unter Lebenden,
  • die Zweckzuwendung,
  • das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie
    •  oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich
    •   im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren seitdem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bestimmten Zeitpunkt.

Die Erbschaftsteuer entsteht mit dem Erbfall. Die Steuerbelastung richtet sich nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker und innerhalb der Steuerklassen nach dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 19 ErbStG.


Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§10 ErbStG)

Prozentsatz in der Steuerklasse

bis einschließlich … EUR

I

II

III

75.000

7

15

30

300.000

11

20

30

600.000

15

25

30

 6.000.000

19

30

30

13.000.000

23

35

50

26.000.000

27

40

50

und darüber

30

43

50

 

Bei der Errichtung einer Stiftung durch Verfügung von Todes wegen gilt der Übergang von Vermögen als Erwerb von Todes wegen. Erfolgt der Vermögensübergang auf Grund eines Stiftungsgeschäfts zu Lebzeiten, gilt dies als Schenkung und löst die Schenkungsteuer aus. Zustiftungen an eine bereits bestehende Stiftung unterfallen ebenfalls der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sofern die Stiftung – wie die Deutsche Vermögen Stiftung – gemeinnützige Zwecke verfolgt, entfällt die Steuerpflicht.

Für Erben und Beschenkte ist auf den Steuervorteil von § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG hinzuweisen. Wer in ungünstiger Steuerklasse erbt oder beschenkt wird, hat die Möglichkeit, den Vermögensgegenstand binnen 24 Monaten einer gemeinnützigen Stiftung zuzuwenden oder eine solche zu errichten.

Die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer erlischt dann mit Wirkung für die Vergangenheit, § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.

Bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind, die in § 16 ErbStG geregelten Freibeträge, zwingend zu beachten. Der Erblasser kann den Anfall der Erbschaftsteuer durch eine Verfügung von Todes wegen zwar nicht verhindern. Er kann aber durch eine frühzeitige anteilige Verteilung seines Vermögens zu Lebzeiten, die ihm eingeräumten Freibeträge aus § 16 ErbStG, optimal nutzen. Gleiches gilt für die Schenkungsteuer.

 

Verwandtschaftsgrad

Steuer-klasse

Allgemeiner Frei-betrag in Euro

Hausrat in Euro

Persönliche Gegenstände in Euro

Ehegatte

I

500.000

41.000

12.000

Kinder, Stiefkinder,
Kinder verstorbener Kinder

I

400.000

41.000

12.000

Enkel

I

200.000

41.000

12.000

Eltern und Großeltern (Erbschaft)

I

100.000

41.000

12.000

Eltern und Großeltern (Schenkung), Geschwister, Nichten, Neffen, Stief- und Schwiegereltern, Schwiegerkinder, geschiedener Ehegatte

II

20.000

12.000

0

Eingetragener Lebenspartner

III

500.000

41.000

12.000

Lebensgefährte und alle übrigen

III

20.000

12.000

0

 

Infolge der Gemeinnützigkeit ist die (inländische) Stiftung zusätzlich von der Ertragsteuer, der Körperschaftsteuer und anderen Steuern befreit, soweit der Bereich der Gemeinnützigkeit reicht.

Unterhält die gemeinnützige Stiftung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von § 14 AO, entfällt die Steuerfreiheit, sofern die Freigrenze für Einkünfte von 35.000,00 Euro jährlich gemäß § 64 Abs. 3 AO überschritten wird. Dies beruht auf dem Gedanken, dass die gemeinnützige Stiftung - wie andere Wettbewerber - am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilhaben. Sofern der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb unter den Voraussetzungen von §§ 65 ff. AO geführt wird, bleibt die Steuerbefreiung erhalten. Hier fällt nur die Umsatzsteuer in der Regel zum vergünstigen Steuersatz an.

Bei einer unentgeltlichen Übertragung von Grundvermögen auf eine steuerbegünstigte Stiftung empfiehlt sich die Konstruktion als Grundstückschenkung unter Lebenden oder als Grunderwerb von Todes wegen, da diese von der Grunderwerbsteuer befreit sind, § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Schenkungen unter einer Auflage unterliegen jedoch der Besteuerung hinsichtlich des Wertes der Auflagen, wie vor.

Aufgabe der Stiftungsverwaltung bzw. des Treuhänders ist es, dem Finanzamt regelmäßig nachzuweisen, wie das Stiftungsvermögen angelegt ist und in welcher Form und für wen, die Erträge verwendet wurden. Bei der selbständigen Stiftung ist auch noch regelmäßig der Aufsichtsbehörde, die Verwendung des Vermögens und der Erträge nachzuweisen.

Die Deutsche Vermögen Stiftung ist als gemeinnützige Stiftung errichtet worden. Hierdurch können ihr Vermögen bzw. die Erträge direkt und ungeschmälert den wohltätigen Zwecken zugutekommen.

Steuervorteile des Stifters und Zuwendungsgebers:

Die steuerlichen Vorteile der gemeinnützigen Stiftung sind auch für die Zuwendungsgeber bzw. Stifter günstig. Das zu versteuernde Einkommen bzw. der Gewerbeertrag des Zuwendungsgebers werden gemindert.

Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG können Zuwendungen im vorgenannten Sinne zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 – 54 AO insgesamt bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Zuwendungsgebers oder als Betriebsspende bis zu 0,4 % der Summe aller Umsätze, Löhne und Gehälter des Betriebs im Kalenderjahr der Spende als Sonderausgaben abgezogen werden.

Sofern Zuwendungen anlässlich der Neugründung einer Stiftung in den Vermögensstock geleistet werden, ist § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG zu beachten. Danach kann die Zuwendung zur Neugründung einer Stiftung bis zu einer Höhe von 1 Million Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren, zusätzlich zu den Spendenhöchstbeträgen nach § 10b Abs. 1 EStG geltend gemacht werden. Der steuerliche Abzug kann wahlweise im Jahr der Zuwendung oder auf das Jahr der Zuwendung und die folgenden neun Jahre verteilt werden, wobei jährlich beispielsweise 100.000,00 Euro steuerlich geltend gemacht werden können.

Sofern sich der Zuwendungsgeber hierfür entscheidet, muss auf Antrag des Steuerpflichtigen bereits jetzt auf den Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags nach § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG durchgeführt werden (BFH Urt. v. 06.12.2018 – X R 10/17). In diesem Verfahren ist verbindlich zu klären, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Vermögensstockspende vorliegen. Ist dies der Fall, hat die Feststellung Bindungswirkung. Diese gesonderte Feststellung ist innerhalb des zehnjährigen Verteilungszeitraums fortzuführen, solange und soweit der Spendenvortrag von 1 Million nicht verbraucht wurde.

Hervorzuheben ist, dass Ehepaare den Betrag aus § 13b Abs. 1a Satz 1 EStG doppelt geltend machen können. Insoweit können sie bis zu 2 Millionen Euro zuwenden, sofern sie die Zuwendung zusammen veranlagt haben.

Der Vorteil nach § 13b Abs. 1a Satz 1 EStG gilt nicht nur für eine Zuwendung in eine Stiftung zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung. Vielmehr gilt dies auch für Zustiftungen zu Gunsten einer bereits bestehenden Stiftung. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zuwendung nach Ablauf des Gründungsjahres erfolgt.

Für den Fall, dass eine Zuwendungsbestätigung (vorsätzlich oder grob fahrlässig) unrichtig ausgestellt wird, wird pauschal mit einem Satz von 30 % des zugewendeten Betrages gehaftet, vgl. § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG.

Die Vergünstigung für den Zuwendungsgeber bzw. Stifter gilt nicht, sofern der Erblasser einer gemeinnützigen Stiftung einen Geldbetrag durch ein Vermächtnis zuwendet.

Setzt der Erblasser einen nicht gemeinnützigen Dritten zum Erben ein und verfügt testamentarisch ein Vermächtnis zu Gunsten einer gemeinnützigen Stiftung, führt dies nicht zum Spendenabzug beim Erblasser. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung ist festgelegt worden, dass hier aus der Sicht des Erblassers keine Zuwendung an eine gemeinnützige und spendenberechtigte Körperschaft vorliegt, sondern vielmehr eine mit einer Auflage verbundene Zuwendung an den Dritten (BFH Urt. v. 23.10.1996 – X R 75/94 = NJW 1997, 887). Beim Erben führt die Erfüllung des Vermächtnisses ebenfalls nicht zum Spendenabzug, da er nicht freiwillig leistet, sondern nur den ihm vom Erblasser gegenüber dem Vermächtnisnehmer eingeräumten Anspruch erfüllt. Der Erblasser wendet also besser direkt zu.